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Nicht komplett untergegangen, aber in den deutschen Medien doch sehr kurz und ohne Hintergrundinformationen behandelt wurde ein Misstrauensvotum am 19.7.2013 gegen Angelino Alfano, den italienischen Innenminister und Vizeministerpräsidenten.

Hintergründe

Nursultan Nasarbajev ist seit 1990 der Präsident Kasachstans. Auf sein Anliegen verfolgt offenbar der kasachische Geheimdienst KNB seine Kritiker, auch über die Grenzen Kasachstans hinaus. Ein solcher Regimekritiker und Oppositioneller ist Mukhtar Abliasow. Gemeinsam mit seiner Frau Alma Schalabajewa und der gemeinsamen 6-jährigen Tochter Alua lebte er in einer Villa in Rom. Abliasow selbst hielt sich seit dem 26. Mai aber nicht mehr in dem Haus auf. Da der KNB auf ihn keinen Zugriff mehr hatte, richtete sich die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes auf Frau und Tochter. Der KNB unterhält offenbar gute Beziehungen zu verschiedenen ausländischen Behörden, wie zum österreichischen Bundeskriminalamt und offenbar auch zu italienischen Behörden. Am 29. Mai wurden die beiden Angehörigen des kasachischen Regimekritikers nach einer Razzia der italienischen Polizei abgeschoben. Es wurde argumentiert, dass der Pass von Alma Schalabajew nicht gültig sei. Ein Gericht stellte hinterher fest, dass dies nicht der Wahrheit entsprach und der Pass der Frau tatsächlich ein gültiger Reisepass war, die beiden Angehörigen Abliasows also illegalerweise abgeschoben wurden. Durch die Abschiebung nach Kasachstan wurden sie zudem in eine lebensgefährliche Lage gebracht.

Misstrauensvotum

Für Angelino Alfano bestand das Problem nun darin, dass die Abschiebung unter seinen Zuständigkeitsbereich fiel. Er behauptete, von dem Sachverhalt nichts gewusst zu haben und nicht informiert worden zu sein, was ihm wiederum die italienische Opposition nicht glaubte. Die linke Partei SEL (Sinistra Ecologia e Libertà) und die Movimento-5-stelle reichten daher einen Misstrauensantrag ein. Selbst einige PD-Mitglieder (die Gruppierung um Matteo Renzi) forderten Alfanos Rücktritt. Letztendlich stimmte die PD aber nicht gegen Alfano. Von 294 Abstimmern sprachen 55 Alfano das Misstrauen aus, 226 lehnten den Misstrauensantrag dagegen ab, 13 enthielten sich.

 

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In der größeren deutschen Presse ziemlich untergegangen ist in dieser Woche ein Zwischenfall im italienischen Parlament. Am Mittwoch, dem 10.7. kündigte das Gericht an, den Anhörungstermin des Media-Set-Prozesses zu Steuerhinterziehungen Berlusconis auf den 30.7. vorzuverlegen. Es handelt sich um die dritte und letzte Instanz, in der das bisherige Urteil bestätigt werden könnte: 4 Jahre Haft (von denen er aber nur noch eines, und zwar bloß unter Hausarrest in seinem Domizil absitzen müsste) und Verbot der Bekleidung eines politischen Amtes für die nächsten 5 Jahre. Das Gericht will das Verfahren beschleunigen, weil einige der Vergehen Anfang August verjährt sein werden.

Die PDL kündigte daraufhin an zu protestieren und die Parlamentssitzungen am Donnerstag zu boykottieren. Das ist nicht weiter verwunderlich. Leider auch nicht verwunderlich, aber dennoch traurig, ist, dass die PD dabei mitwirkte und die Arbeiten im Parlament eingestellt wurden. Auch wenn einige der PD-Größen andere Gründe nannten bzw. widersprachen, dass sie sich der PDL unterwerfen würden, ist die Begründung wohl die, dass bei einer Verurteilung Berlusconis die PDL die Große Koalition scheitern lassen würde, ohne dass z.B. vorher ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht worden wäre. Das will natürlich niemand in der PD. Vorgestern unterhielt ich mich mit einer Frau, die an einem Stand PD-Werbung machte, und die mir die Angst vor dem Scheitern der Regierung und der Nicht-Wiederwahl bestätigte. Sie ließ auch erkennen, dass sie die Prozesse um Berlusconi für unnützen Hype hält, der die Regierung bloß von ihrer Arbeit abhalte. Paradoxerweise betonte sie aber auch die Distanz zwischen der Regierung und der PD in dieser kleinen norditalienischen Stadt: „Ach, das passiert halt in Rom, nicht hier!“

Die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik sieht man in Deutschland am Beispiel der SPD: deren Tiefpunkt ist mit Sicherheit auch darin begründet, dass sich die Partei in der Großen Koalition nicht positionieren konnte und später offenbar nicht mehr wollte.

Was mich umso mehr resignieren lässt, ist der Blick auf die deutsche politische Zukunft, denn in diesen Tagen zeigt sich wieder, wie durchschaubar die deutsche Presse und wie vorhersehbar die Bundestagswahl ist. Wenn der Vizepräsident des italienischen Senats, Calderoli (Lega Nord) anmerkt, die Integrationsministerin Kyenge sehe wie ein Orang-Utan aus, wird dies direkt in jedem bekannten deutschen Presse-Organ breitgetreten – wie heute Abend – , denn Anti-Rassismus-Themen sind nun einmal ganz auf der deutschen Linie (zu Recht natürlich). Wenn aber die PD pro-Berlusconi protestiert, wird darüber kein, vor allem kein kritisches Wort verloren. Immerhin bereiten wir Deutschen uns ja schon auf die Große Koalition vor und da wäre sachliche Presse über Absurditäten der italienischen Version natürlich automatisch negative Presse.

Graffiti und ihre Geschichten – Polizeigewalt

ViolenzaPoliziesca_Rahmen

Wie zuletzt in der Türkei und in Deutschland auch in Italien immer wieder aktuell – Polizeigewalt. Diese betrifft natürlich zum Einen Großdemonstrationen. Freunde und Bekannte berichten mir bisweilen vom (in diesem Fall in Turin vor einigen Jahren) selbst erlebten gewaltsamen Auflösen friedlicher Protestmärsche wie dem alljährlichen Corteo am 1. Mai, also dem Tag der Arbeit, der in Italien mit meist kommunistisch ausgerichteten Umzügen begangen wird. Oder vom gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten wie denen der NO-TAV-Bewegung (deren selbst errichtetes Lager z. B. 2005 in einer nächtlichen Aktion geräumt wurde, wobei es 22 Verletzte gab). Immer wieder gibt es auch Todesopfer. Derzeit laufen einige Prozesse zu den ungeklärten Todesumständen von Personen, die in Polizeigewahrsam starben und bei der Autopsie schwere Verletzungen aufwiesen, wie etwa Stefano Cucchi und Giuseppe Uva. Schon zur traurigen Berühmtheit gelangt sind in den vergangenen Jahren zwei junge Todesopfer.

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 kam der 23-jährige globalisierungskritische Student Carlo Giuliani ums Leben, als er im Zuge des G8-Gipfels in Genua protestierte. Giuliani war bei Amnesty International engagiert und ehrenamtlicher Mitarbeiter bei einer Organisation zur Bekämpfung von AIDS.

Giuliani war Teil einer Gruppe, die während der Demonstration ein Polizeiauto mit Feuerlöschern und anderen Gegenständen angriff. Dieses Auto befand sich eingekeilt zwischen Müllcontainern und der gewaltbereiten Gruppe. Zu allen folgenden Geschehnissen stehen Aussagen gegen Aussagen: Die Demonstranten sollen den Wagen in die Enge getrieben haben – die Polizisten sollen den Standort mit den Müllcontainern selbst gewählt und diese als natürliches Schutzschild genutzt haben. Giuliani soll in unmittelbarer Nähe zum Wagen gestanden haben – er soll 4 Meter vom Wagen entfernt gestanden haben. Er soll einen Feuerlöscher hoch erhoben und wurfbereit gehabt haben – er soll den Feuerlöscher bloß aufgehoben und auf Brusthöhe festgehalten haben. Der 20jährige Polizist habe direkt auf seinen Kopf gezielt (und nicht etwa andere Teile des Körpers, sodass Giuliani lediglich gestoppt worden wäre) – er habe nur zwei Warnschüsse in die Luft abgegeben, von denen einer als reiner Blindgänger den Studenten traf. Fest steht, dass Giuliani während der Demonstration gewaltbereit war. Fest steht, dass ein Schuss seinen Kopf traf. Und fest steht, dass er nach den Schüssen vom Polizeiwagen zweimal überrollt wurde.

Während des G8-Gipfels blieb er nicht das einzige Opfer von Gewalt. Am 22.Juli stürmte die Polizei eine Schule, die von der Stadt selbst für die Demonstranten (u.a. zwecks Erster Hilfe der Verletzten durch Tränengas) bereitgestellt worden war. Etwa 60 Menschen wurden dabei verletzt (Jahre später wurden 15 Beamte aufgrund des Vorgehens verurteilt). Zudem wurden etwa 250 Demonstranten im Gefängnis Bolzaneto teils tagelang ohne Kontakt zur Außenwelt und zu Anwälten festgehalten. Viele berichten von Misshandlungen während dieser Tage: von Tritten, Schlägen und dem Ausdrücken brennender Zigaretten auf dem Körper. In 155 Fällen wurden Verletzungen durch die Polizisten nachgewiesen. 44 Beamte wurden im Zuge dieser Vorwürfe angeklagt. Vor knapp einem Monat, also nach 12 langen Jahren, wurde das Urteil in letzter Instanz gesprochen: 7 der Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, 4 freigesprochen. Die restlichen 33 wurden zwar für schuldig befunden – aber dank der langsamen italienischen Justiz waren die Vergehen natürlich schon verjährt.

Federico Aldrovandi

Am 25. September 2005 lief der 18jährige Schüler Federico Aldrovandi nach einer Nacht mit Freunden in Bologna durch seine Heimatstadt Ferrara nach Hause. Er hatte Alkohol und Drogen in geringen Mengen konsumiert. Unterwegs wurde er von einer Polizeistreife gestoppt und kontrolliert. Laut der zwei Polizisten gebärdete sich Aldrovandi daraufhin äußert aggressiv und vollführte Karatebewegungen. Kurz darauf traf eine weitere Polizeistreife mit zwei weiteren Polizisten zur Verstärkung ein. Offenbar war der nur 1,80m große und 70kg schwere Junge zu stark für die vier Polizisten (darunter war immerhin eine Frau, die sich sicherlich nicht wehren konnte!), denn sie konnten ihn nur zur Ruhe bringen, indem sie derart auf ihn einprügelten, dass zwei der Schlagstöcke zerbrachen, und er ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Die Polizisten behaupteten hinterher, der eine Schlagstock sei durch einen Fußtritt des Jungen selbst zerbrochen, der andere bei einem zufälligen Sturz eines der Beamten – wie ungeschickt! Vor Gericht sagten alle vier Beteiligten aus, dem Schüler sei es blendend gegangen, als der Notarzt eingetroffen sei. Aufnahmen der Kommandozentrale jedoch belegten, dass die Polizisten davon ausgingen, ihn „halbtot geprügelt“ zu haben. Federico Aldrovandi erstickte, als die Polizisten seinen Brustkorb zwischen ihren Knien und dem Asphalt einquetschten. Alle vier Beteiligten wurden zu geringen Haftstrafen verurteilt.

Subtile Form von Gewalt

Anstatt einen blogsprengenden Diskurs über Sinn und Unsinn von Konservatismus der Polizei und des Staates gegenüber Kritikern, Neulingen, Innovativen, sich Amüsierenden, liberal Denkenden etc. zu halten, möchte ich ein kleines Beispiel aus dem italienischen Alltag bringen. Hier handelt es sich weniger um ein mit den vorher skizzierten Fällen vergleichbares Problem, sondern um ganz alltäglichen Rassismus. Dieser eignet sich allerdings gut, um zu zeigen, in welchen einseitigen Denkstrukturen die Voraussetzungen (!) für Gewalt teilweise begründet sind:

In einem nicht allzu langen Zeitraum und bei nur wenigen Fahrkartenkontrollen habe ich es mittlerweile dreimal erlebt, dass im Zug, in dem ich saß, Polizisten oder Schaffner ausschließlich Schwarze kontrollierten. In zwei dieser drei Fälle gab es Streit, wobei die zunehmende Lautstärke und Aggressivität jeweils von den kontrollierenden Personen ausging. In einem der Fälle habe ich die Ursache nicht sicher nachvollziehen können, zumal nur der Bahnbeamte so laut gebrüllt hat, dass ich ihn problemlos verstand. Der Fahrgast hatte sich aber, wenn ich richtig liege, darüber beschwert, dass er kontrolliert wurde, obwohl er schon im Begriff war, den Zug zu verlassen. Im anderen Fall gingen zwei Polizeibeamte in einem Abteil gezielt nur zu zwei Gruppen von Afrikanern und kontrollierten diese. In einer Gruppe hatte einer der Fahrgäste tatsächlich sein Ticket nicht abgestempelt. In der anderen Gruppe beschwerte sich einer der Fahrgäste darüber, dass ausschließlich sie, die Farbigen, kontrolliert würden. Die Polizeibeamten wurden daraufhin laut und forderten die gesamte Gruppe auf, an der nächsten Station auszusteigen. Die Fahrgäste kündigten an, dies nicht zu tun, woraufhin die Stimmung immer aggressiver wurde, Drohungen seitens der Beamten gesprochen wurden (und die Hand des einen demonstrativ auf seiner Waffe im Gürtel ruhte) und die Fahrgäste kurz darauf tatsächlich den Zug verließen.

Einige Wochen später hatte ich ein erhellendes, privates Gespräch mit einem italienischen Polizeibeamten. Ich erzählte ihm von dieser Begegnung. Er gab zu, dass die Art des Verhaltens nicht in Ordnung sei, ich aber verstehen müsse, dass das Prinzip, nur Farbige zu kontrollieren, seine Richtigkeit habe, sowohl bei Fahrkartenkontrollen als auch bei Rauschgift- und Verkehrskontrollen, denn man habe nur wenig Zeit und statistisch gesehen seien es eben vor allem diese, die sich nicht an die Regeln halten würden. Statistik ist etwas Schönes… hier zeige ich euch eine (mit rein fiktiven Zahlen):

Delikte_Hautfarbe

Die Welt kann so schön einfach sein!

Buskers Festival

Der Grund für das lange Schweigen ist nicht etwa, dass es über die italienische Politik nichts weiter zu berichten gäbe. Vielmehr raubt die Mithilfe bei der Organisation eines Events einen großen Teil meiner freien Zeit.

Buskers_Locandina

In gewissem Sinne könnte man hier aber auch durchaus von einem politischen Ereignis sprechen.

Zum einen sei die Idee von Buskers Festivals erwähnt:

Sie sind insofern antikommerzielle Festivals, als den auftretenden Künstlern nur Anreise, Kost und Logis, aber keine Gage bezahlt werden. Die Künstler selbst stellen bei ihren Darbietungen Hüte auf und verdienen entsprechend durch das Publikum. Man kann sich vorstellen, dass auf solchen Festivals eher wenig bekannte Künstler auftreten und das Spektrum von Darbietungen sehr groß ist: Musiker, Clowns, Magier, Akrobaten, Feuerspucker, Theaterleute, …

Buskers-Festivals sind eine Gelegenheit für Kleinkünstler, durch verschiedenste Gegenden der Welt zu reisen und dabei auf ihre Art ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ohne berühmt werden und sich den Zwängen des Kommerz unterwerfen zu müssen.

Auf der anderen Seite sind diese Festivals auch für diejenigen Veranstalter geeignet, die aufgrund des Mangels an gebefreudigen Sponsoren und bei nur geringer finanzieller Unterstützung der Stadt kein hohes Budget haben: Sie können trotz dieser Probleme ein Event in die Wege leiten, das zu einem Treffpunkt einer Vielfalt von Künstlern, Zuschauern, Kulturen und Lebensweisen wird.

Zum anderen muss die Situation für junge Menschen in Trento erläutert werden. Ein vor wenigen Monaten erschienener Artikel der Tageszeitung L’Adige verdeutlich das Trentiner Problem ganz gut: http://www.ladige.it/editoriali/trento-citta-giovani

In dem Artikel wird beschrieben, dass es in Trento fast keine geeigneten Plätze für Studenten und andere junge Leute gibt. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass tatsächlich die Straßen ab 22 (oder jetzt im Sommer ab 23, spätestens 00) Uhr wie leergefegt sind. Wenn dies nicht der Fall ist und man auf dem Domplatz zu laut lacht, stehen schon die Carabinieri bereit (leider kein Scherz). Viele der Kneipen und Cafés schließen noch vor Mitternacht und es gibt sonst wenige Alternativen, sich zentral und außerhalb privater Räumlichkeiten zu treffen und Zeit zu verbringen. Aus diesem Grund haben sich vor einigen Monaten, kurz vor Erscheinen des Artikels, viele junge Leute durch Mund- und Social-Media-Propaganda im Park Santa Chiara zusammengefunden, um den Abend zu verbringen. Dies führte bei den Trentinern zu Protesten, besonders da der Park hinterher nicht blitzblank aussah. Der verlinkte Artikel beschreibt dabei die Sicht der Jugendlichen und zeigt auf, dass Trento diesen jegliche Möglichkeiten verwehrt, sich ohne derartige Probleme zu  treffen.

Soweit, so schön, denn der Artikel macht immerhin dieses Thema evident und gibt dadurch den Jugendlichen ein Sprachrohr. Unschön sind aber leider die unter dem Artikel stehenden Kommentare: der Großteil ist von Trentinern geschrieben, die sich nicht etwa bemühen, das Problem zu verstehen, sondern die Mentalität der Stadt verteidigen und sich ablehnend gegenüber den Jugendlichen äußern. So ist zu lesen, dass Trento nun einmal eine Stadt sei, in die die Leute ziehen, die wirklich arbeiten (und dabei offenbar keinen Spaß und keine Freizeitgestaltung jenseits der Berge haben) wollen. Andere Kommentare sind: ‚Die Jungen müssen endlich verstehen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt!‘ oder ‚Lernt erstmal, euch zu benehmen!‘ oder ‚Bei der derzeitigen Arbeitssituation sollten die Studenten ihre Prioritäten darauf legen zu studieren, nicht zu feiern!‘ und entsprechend ‚Ihr werdet schon sehen, was ihr von eurem Verhalten habt, wenn ihr erstmal arbeitslos seid!‘. Dass auch hart arbeitende Studenten ein Sozialleben brauchen, und dass Abende mit gemeinsamen Diskussionen, Konfrontationen von Sicht- und Lebensweisen und Ideenaustausch nicht nur zum studentischen Leben gehören, sondern auch etwas sein sollten, dass jeder Mensch, ob hart arbeitend oder nicht, kennen und betreiben sollte – das versteht in dieser Stadt niemand (leider nicht einmal viele der Studenten selbst).

Es könnten noch weitere Beispiele genannt werden. Das Centro Sociale, ein seit Jahren etabliertes Haus für künstlerische, politische und soziale Aktivitäten, das bisher noch halbwegs zentral am Bahnhof lag, wird zum Abriss freigegeben und deswegen zum Umzug in eine entlegenere Gegend gezwungen. Das Café de la Paix, ein sehr beliebtes Café (bisher wurden 15000 Mitgliedskarten verkauft!), das eine Vielfalt von Abenden mit Musik, Spielen, Ausstellungen und originellen künstlerischen und sozialen Ideen organisiert, startet in diesen Tagen eine Unterschriftenaktion, weil es auf Geheiß des Bürgermeisters um 22:30 schließen soll, statt wie bisher um Mitternacht. Just heute bin ich einer Frau begegnet, die sich lauthals über ein geniales Event von vor einigen Wochen beschwert hat, bei dem Kletterer an den Fassaden bestimmter Gebäude in der Innenstadt Trentos bouldern konnten.

In einem solchen jugend- und kulturfeindlichen Klima kommt ein Buskers-Festival recht, um der Stadt zu zeigen, dass sie auch leben kann. Dies ist ein politisches Thema – auch wenn man offenbar auf die Frage, ob es sich um etwas Politisches handelt, mit ‚No‘ antworten muss, um die Erlaubnis in einer Kneipe zu bekommen, ein Plakat aufzuhängen.

Eutanasia Legale

MadonnaGesu_Rahmen

Akt 1: Exposition

Auch dieserorts gibt es viele am Gesetzesvorschlag zu Sterbehilfe und Patientenverfügung interessierte italienische Bürger. Viele möchten unterschreiben, Viele loben das Vorhaben, Viele erzählen eine persönliche Geschichte.

Um auf legale Weise einen Tisch für die Unterschriftenaktion zu eröffnen, müssen einige Hürden überwunden werden. Die Daten der Unterstützer und deren Unterschriften werden auf vorgefertigten Formularen eingetragen. Diese müssen vor der Verwendung beglaubigt werden, worum sich das Landgericht kümmert. Zum zweiten muss ein autenticatore gefunden werden, eine Person, die sich während der Aktion mit am Tisch befindet und die gesammelten Unterschriften authentifiziert. Dies kann zum Beispiel ein Stadtrat sein, ein Beamter in einem Gericht oder jeder Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sofern der Bürgermeister ihm die Erlaubnis erteilt.

In manchen Städten ist es leicht, diese Hürden zu nehmen. In anderen Städten gibt es Schwierigkeiten. In ganz anderen Städten ist es praktisch unmöglich…

Und hiermit, tapfere Leser, befindet ihr euch schon mitten drin, im trentinischen Drama!

Akt 2: Autenticatore und Tribunale

Die zwei wackeren Protagonisten machen sich auf den Weg, die beglaubigten Formulare im Landgericht abzuholen, um die vereinbarte Uhrzeit: 11 Uhr und etwa 60 italienische Verspätungsminuten. Natürlich sind die Formulare noch nicht beglaubigt.

Beim Warten während der Beglaubigung ergibt sich die Idee, direkt im Landgericht nach einem der nötigen autenticatori zu suchen, möglicherweise gar mehrere zu finden, auf die man auch in Zukunft zurückgreifen könne. Schnell ist klar: Das örtliche Landgericht ist das Haus, das Verrückte macht.

Der erste Gang führt ins Sekretariat, um die nun fertigen Formulare abzuholen.

Der zweite zu einer Beamtin, die erklärt, sie habe nicht die Befugnis, weil nicht die nötige Beamtenstufe, als autenticatore zu fungieren. Sie schickt die Helden ins Sekretariat.

Die Sekretärinnen fragen einen anwesenden Beamten, der mit erschrockener Miene schnell den Kopf einzieht und auf seine begrenzte Zeit verweist.

Eine Sekretärin geht mit auf den Flur und nennt mehrere mögliche Namen. Eine der namentlich genannten Mitarbeiterinnen geht in diesem Augenblick über den Flur und ruft ein angesäuertes „Graaazie!“ – sicherlich bedankt sie sich aus Freude über die ihr zugeteilte Aufmerksamkeit.

Die Sekretärin begleitet die zwei Heroen zu einer weiteren Tür. Der dort anwesende Beamte sagt, er sei für diese Art von Aufgabe nicht zuständig und habe sowieso keine Zeit, man solle sich an den Herrn wenden, der solche Aufgaben ab und an erledige und auch die Formulare beglaubigt habe.

Die Sekretärin führt die furchtlosen Helden zu der Tür dieses Herrn und geht ab.

Nach einer längeren Wartezeit treten die beherzten Protagonisten ein und finden einen Beamten vor, der einen Blick auf die Formulare wirft, erkennt, um welche Angelegenheit es sich handelt und sich dann beeilt zu erklären, er habe für so etwas keine Zeit, aber es sei auf jeden Fall unmöglich, einfach hier herumzulaufen und an Türen zu klopfen. Möglich sei es dagegen, eine offizielle Anfrage zu stellen – im Sekretariat. Vielleicht erklärt sich sein Verhalten durch ein Requisit auf der Bühne, ein 3D-Glas auf seinem Schreibtisch, in dem die Mutter Gottes zu sehen ist.

Zurück im Sekretariat legt die Sekretärin eine Musteranfrage vor. Auf Nachfragen des ortsfremden, aber gewieften Reckens wird klar, dass die offizielle Anfrage zwar im Haus weitergeleitet würde, dabei aber keine Kontaktdaten der Initiatoren vermerkt werden dürfen, Interessierte also keine Möglichkeit haben würden, ihr Interesse mitzuteilen. Nachdem sie zugibt, dass dieser Umstand ein wenig paradox und vor allem nicht zielführend sei, gibt die Sekretärin einige offizielle Emaildressen heraus, die jedoch nach all diesen Erlebnissen keine Antworten erhoffen lassen.

Szenenwechsel.

Akt 3: Autenticatore und Comune

Die zwei eisernen Heroen lassen sich nicht entmutigen und begeben sich zur Stadtverwaltung. Dort besteht schon länger die Möglichkeit, für die Kampagne zu unterschreiben, verantwortlich dafür ist eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Die naheliegende Idee, dass die Frau, die ohnehin schon Unterschriften in der Stadtverwaltung authentifiziert hat, auch als autenticatore am Tisch dienen könne, lehnt diese vehement mit Verweis auf ihre restliche Arbeit ab. Der Hinweis, dass die Protagonisten im Falle des Nichtzustandekommens eines Tisches vor der Stadtverwaltung Werbung für die Kampagne machen könnten und die Verwaltungsmitarbeiterin damit so oder so in die Situation kommen würde, mehrere Stunden am Tag mit den Unterschriften beschäftigt zu sein, überzeugt sie nicht. Sie verweist die Störenfriede auf das Sekretariat des Bürgermeisters, wo man sich um eine offizielle Anfrage kümmern würde.

Ein Gebäude gegenüber treffen die Helden auf eine Sekretärin, die als erste Figur dieser Odyssee ehrliches Interesse und eine positive Einstellung zu der Aktion bemerken lässt. Auf die Anmerkung, dass sie sich von ihrem Chef die Erlaubnis einholen könne, als autenticatore mitzuwirken, entgegnet sie, dass sie sehr aufpassen müsse, inwiefern sie in der Stadt anderweitig (politisch) aktiv sei. Kurz gesagt: die Dame hat Angst um ihren Job. Auch sie gibt immerhin Emailadressen weiter, damit eine offizielle Anfrage in die Wege geleitet werden könne. Sie zeigt zudem Bereitschaft, die Aufgabe zu übernehmen, falls ihr Chef die Anfrage überhaupt weiterleiten und sie damit zu einer offiziellen Angelegenheit erklären würde.

FALLS.

Szenenwechsel.

Akt 4: Anfragen, Gebühren und Bürokratie

Die zwei kühnen Helden begeben sich zur Drittprotagonistin, die sich um die weitere Organisation des Tisches kümmert.

Um einen nicht nur theoretischen, sondern in Materie manifestierten Tisch in der Stadt aufstellen zu dürfen, bedarf es verschiedener Erlaubnisbestätigungen. Zum einen ist das die Erlaubnis für die occupazione di suolo pubblico, also für die Besetzung öffentlichen Bodens. Diese Erlaubnis muss bei der Stadtverwaltung eingeholt werden. Laut Paragraph 3.67 des Gesetzes 549 aus dem Jahr 1995 wird dabei für politische Initiativen keine Gebühr fällig, sofern nicht mehr als 10m² Boden eingenommen werden. Natürlich kann man es ja trotzdem mal versuchen… Und tatsächlich haben offenbar einige Parteien in der Vergangenheit widerrechtlich eine Gebühr entrichten ‚müssen‘.

Die rigorose Drittheldin soll zwar nicht diese Gebühr bezahlen, dafür gibt es ein anderes Problem: Neben der Anfrage für die Belegung des Platzes in der Stadt, muss auch eine weitere offizielle Anfrage für die Erlaubnis der Aktion gestellt werden. Diese ist wichtig, weil auch die Polizei von der Aktivität in Kenntnis gesetzt werden muss und diese sich dafür wiederum mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzt. Für diese zweite offizielle Anfrage werden von der ortsansässigen Mitstreiterin 28 Euro pro Tag verlangt. Dies ist gegen das Gesetz 642 aus dem Jahr 1972, das festlegt, dass auch für eine solche Anfrage keine Gebühr entrichtet werden muss, sofern es sich um eine politische Aktivität bzw. eine Aktivität einer Non-profit-Organisation handelt. Erst nach längerer Recherche, mehreren Ausdrucken und einigen Anrufen seitens der kühnen Helden wird eingestanden, dass keine Gebühr verlangt werden dürfe.

Oh, wackere Leser, das retardierende Moment ist noch nicht ausgestanden! Nun besteht zwar die offizielle Erlaubnis – aber ohne gewillte autenticatori wird es keine Tische geben können… Ruft die Götter an, damit das Drama ein Ende haben wird und nicht zu einer unendlichen Abfolge von Akt 2 bis 4 verkommt!

Akt 5: Katastrophe?

Viele Steine, die einem an diesem Ort in den Weg gelegt werden… Doch die Erfahrung zeigt: aus vielen Steinen kann etwas Wunderbares erbaut werden.

 

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Hin und wieder gehen interessante Meldungen aus Italien ein wenig in (größeren Organen) der deutschen Presse unter. Passend zum letzten Eintrag hier eine aktuellere Entwicklung:

Schon in der letzten Legislaturperiode arbeitete die Pd an einem Gesetzesvorschlag, führte das Vorhaben bisher aber nicht durch. Es handelt sich hierbei um eine Aktualisierung des Paragrafen 49 der Verfassung: zwecks Kontrolle der Finanzierung der Parteien und dadurch Verhinderung der Veruntreuung öffentlicher Gelder soll festgelegt werden, dass Parteien, die zur Wahl antreten wollen, einen juristischen Status haben, registriert sein und ihre Bilanzen veröffentlichen müssen.

Vor einigen Tagen nun verkündete die Pd, dass sich die Pd-Fraktionsvorsitzende im Senat, Anna Finocchiaro, wieder mit dieser Aktualisierung befassen hat und einen neuen Entwurf vorlegt.

Für die M5S Beppe Grillos ergibt sich daraus folgendes Problem: die Bewegung hat weder eine Satzung, noch ist sie registriert oder veröffentlicht ihre Finanzen*. Die M5S hat keinen juristischen Parteistatus und soll ihn auch nicht haben. Um dem Paragrafen zu entsprechen, müsste die Bewegung sich völlig neu organisieren und die bürokratischen und juristischen Wege durchlaufen, die sie ablehnt. Würde das Wahlrecht wie angekündigt aktualisiert, dürfte die M5S entsprechend bei Wahlen nicht mehr antreten.

Grillo interpretierte die Neuvorlage des Entwurfs als ein Vorhaben, das konkret gegen seine Bewegung gerichtet sei. Er kündigte an, im Falle der Erlassung des Gesetzes, zukünftige Wahlen zu boykottieren und die M5S nicht mehr antreten zu lassen. Zudem forderte er die Pd auf, sich mit wirklich wichtigen Entwürfen zu beschäftigen, darunter einem, den die M5S selbst vorlegen will und der erneut auf Berlusconis Interessenkonflikt abzielt: Personen, die einen TV-Sender besitzen, sollen kein politisches Amt innehaben dürfen.

So, liebe Pd, nun musst du dich entscheiden!

* Hierzu muss man sagen, dass

  • negativ: die M5S sich vor allem über Spenden und Werbung finanziert und gerade deshalb mehr Transparenz definitiv nötig wäre,
  • positiv: die M5S die Gelder, die sie für ihren Wahlkampf ausgibt, nicht zurückerstatten lässt wie es die Parteien tun. Dieses Verhalten ist offenbar so beliebt, dass vor kurzem der Ministerpräsident Enrico Letta (durch eine Initiative Matteo Renzis) angekündigt hat, dass eine Rückerstattung der Wahlkampfgelder künftig gesetzlich ausgeschlossen werden soll.

Deutsche Missverständnisse: Ein paar Worte zu Beppe Grillo

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Beppe Grillo und die deutsche Presse

Ein Clown geht um in Europa. Ein Komiker bestimmt die italienische Politik. Ein Populist verführt das italienische Volk. Oder doch ein Demagoge? Nein, wartet! – Ich glaube gar, es ist der gefährlichste Mann Europas! 

Gleich vorweg: Ich bin keine Grillina. Wie kommt es, dass ich dennoch die negative Presse über Grillo kritisiere und die Vorurteile relativieren will, obwohl ich ihm selbst und vielen Forderungen der M5S gegenüber durchaus kritisch eingestellt bin? Die Antwort ist einfach: Ich bin eine Anhängerin von sachlichen und auf Fakten bezogenen Diskussionen. Und noch mehr bin ich eine Anhängerin von Berichterstattung, die nicht einfach blind und taub nachplappert, was andere vorkauen.

Die verlinkten Artikel sind schon einige Wochen alt. In der Zwischenzeit gab es zum Glück differenziertere Hintergrundberichte und Interviews. Allgemein möchte ich trotzdem sagen: Liebe Journalisten, Italien liegt 2013 bei der alljährlichen Rangliste der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ zur Pressefreiheit auf Platz 57! Bevor ihr direkt oder indirekt nur die Standardorgane – einflussreich, weil regierungsnah – der italienischen Presse rezipiert und daraus eure eigenen Artikel bastelt, recherchiert lieber häufiger selbst oder rezipiert zumindest auch kritische Stimmen, um beide Seiten kennenzulernen und gegebenenfalls die Mitte zwischen den Extremen zu finden. Im Fall von Beppe Grillo heißt dies auch: Beschäftigt euch nicht nur mit den Gegnern, sondern auch mit den Befürwortern, vor allem aber mit den leicht recherchierbaren Fakten. Schaut euch beispielsweise das Programm der M5S an und wiederholt nicht gebetsmühlenartig die immer selben Phrasen zum Wunsch nach dem Euro-Ausstieg, die Mussolini-Vergleiche und die Komiker-Vergangenheit! In allem mag ein kleines oder großes Körnchen Wahrheit stecken. Aber es ist zu einfach, sich darauf zu beschränken. Und es ist genau die Art von Berichterstattung, die gewisse Andere von euch wollen, nicht nur hinsichtlich dieses Themas.

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Beppe Grillo und die Demokratie

Eines der Anliegen Beppe Grillos ist die Stärkung der direkten Demokratie und ihre möglichst konsequente Durchführung. So wurde über den Präsidentschaftskandidaten direktdemokratisch im Internet abgestimmt, ebenso wie über das Programm der Bewegung.

Eine konsequente direkte Demokratie über die Bewegung hinaus kann man durchaus kritisch sehen, angesichts eines Landes voller Personen, die aus Desinteresse oder Frust gar nicht wählen oder aber auf eine Person reinfallen, die die älteren Bürger durch die Rückgabe der Immobiliensteuer IMU kurzfristig ködert und die jüngeren Bürger durch Sendungen auf RTL-II-Niveau voller spärlich bekleideter Frauen in den gedanklichen Winterschlaf versetzt. Eine direkte Demokratie in einem idealen Staat, mit Bürgern, die gelernt haben, Informationen zu suchen, diese zu hinterfragen, Weitsicht statt Kurzsicht als Grundlage ihrer Ansichten und Handlungen zu lernen, … – gerne. Leider existiert dieser ideale Staat noch nicht und entsprechend würde eine konsequent direkte Demokratie vermutlich keine positiven Ergebnisse bringen. Vielleicht wäre das Resultat sogar genau der Zustand, der im Moment vorherrscht.

Ein weiterer Punkt ist, dass die direkte Demokratie auch innerhalb der Bewegung Schwächen hat, wenn eine direktdemokratisch getroffene Entscheidung aufgrund einer kurzfristigen Situationsänderung möglicherweise nicht mehr angemessen ist und bei einer erneuten Abstimmung auch anders ausfallen würde. So war bei der Wahl des Präsidenten der Republik die Grundeinstellung bezüglich der direkten Wahl des Kandidaten und das konsequente Wahlverhalten der M5S im Grunde durchaus löblich. Aber die Internetabstimmung zum Wunschkandidaten war situationsbezogen und daher nicht über alle Wahlgänge hindurch repräsentativ, da die Situation im 3. und 4. Wahlgang nicht mit der vor der Wahl vergleichbar war.

Auf der anderen Seite: Millionen Italiener haben das Gefühl, dass die Regierung an ihren Wünschen vorbei regiert. In einer Demokratie sollten die Abgeordneten Vertreter des Volkes, wenigstens ihrer jeweiligen Wähler sein. Leider gibt es hier eine tiefe Kluft. Nicht umsonst zeigten sich so viele PD-Wähler enttäuscht über die Vorgänge bei der Präsidentschaftswahl. Eine Stärkung direktdemokratischer Beteiligung könnte möglicherweise Vielen den Politikfrust nehmen und ihnen die Hoffnung geben, dass sie Angelegenheiten aktiv angehen können, anstatt ohnmächtig zusehen zu müssen, was Andere tun oder eben nicht tun.

Im Übrigen: Beppe Grillo lehnte Koalitionsbildungen seiner Bewegung mit anderen Parteien auf nationaler Ebene zwar ab. Auf regionaler Ebene gibt es aber durchaus andere Modelle. So fehlt im Parlament Siziliens der PD die absolute Mehrheit. Die M5S kooperiert mit der PD, wenn ein Vorhaben ihr gefällt und verweigert die Kooperation, wenn nicht. Sie stellt zudem Bedingungen für Kooperationen und erreicht entsprechend einige ihre Zielsetzungen durch Kompromisse.

Beppe Grillo und die Forderungen

Eine wichtige Voraussetzung für eine mögliche direktere Demokratie ist die, das bestehende politische System zu verändern.

Was in deutschen Medien offenbar nicht ankommt, ist, dass es sich mit Beppe Grillo nicht einfach um einen Rebellen handelt, der gegen alles und für nichts ist. Er sieht sich und seine Bewegung bloß als außerparteilich an, weder als Linke noch als Rechte, wie er kürzlich in seinem Blog verdeutlichte. Objektiv muss man sagen, dass er jeweils rechte (z. B. rigide gegenüber Immigranten) als auch linke (z. B. mehr Transparenz) Ideen vertritt. Die Sicht seiner Bewegung als Nichtpartei beruht eher auf den formalen und strukturellen Unterschieden zu den politischen Parteien, weniger auf andersgearteten Ansichten.

Was genauso wenig wie Grillos konkrete Ideen beachtet wird, ist, wie das italienische System überhaupt aussieht – es ist mit dem deutschen definitiv nicht zu vergleichen und birgt viele Probleme in sich, vom Wahlsystem über Korruption bis zu rechtlichen Schlupflöchern. Eine mehr oder weniger radikale Systemänderung ist nicht einfach ein Wunsch eines radikalen Blockieres oder Paranoikers.

Zur Verdeutlichung der Ideen und der impliziten Kritikpunkte am System hier einige der Forderungen der M5S:

Garantiertes Arbeitslosengeld

In Italien wird Arbeitslosengeld nur an diejenigen gezahlt, die mindestens 2 Jahre eine feste Stelle hatten und in dieser Zeit in die staatliche Sozialversicherung eingezahlt haben. Nur diese Leute bekommen sechs Monate Arbeitslosengeld (erst 50% des letzten Gehalts, für die Restzeit 40%), über 50jährige haben einige Monate länger Anspruch. Danach bekommen Arbeitslose keine Hilfe mehr. Bei einer Arbeitslosenquote von derzeit ca. 11% und Jugendarbeitslosigkeit von ca. 38% ist dies schockierend. Man kann sich außerdem aufgrund der Vorbedingung leicht ausmalen, dass viele Italiener, nämlich alle ohne eine vorherige langjährige feste Stelle, praktisch gar keine Hilfe bekommen.

Abschaffung des Gasparri-Gesetzes

Das Gasparri-Gesetz wurde 2004 verabschiedet. Kurz gesagt legitimiert es das Monopol der Mediaset-Gruppe Berlusconis und legalisiert eine weitere Ausdehnung des Monopols auch auf Printmedien und Werbung. Zu Berlusconis Medienimperium gehört  – und durch das Gesetz eben auch rechtlich legitimiert – die Mondadori-Gruppe, die sowohl Tageszeitungen, Wochenzeitungen als auch mehrere Buchverlage umfasst.

Abschaffung der Journalistenkammer

In Italien existiert mit der Journalistenkammer ein Berufsverband, der den Zugang zum Beruf des Journalisten stark beschränkt, beispielsweise dadurch, dass jeder angehende Journalist eine Prüfung ablegen muss, damit er seine Arbeit ausführen darf.

Beschränkung auf zwei Amtszeiten für Abgeordnete sowie für alle anderen öffentliche Ämter

Hinter dieser Forderung steckt das Problem, dass Abgeordnete in Italien viele Amtszeiten über im Parlament bleiben und bleiben können und die Regierung aus einem sich immer wieder selbst bestätigenden, alten System mit immer demselben Personal besteht. Ob nur zwei Amtszeiten Sinn machen oder nicht, sei dahin gestellt. Ein trauriger Fakt jedoch ist, dass es sich bei den Abgeordneten leider nicht immer um großartige Experten handelt, die versuchen, das Beste für ihr Land zu tun. Es handelt sich teilweise um verurteilte Straftäter. Es handelt sich teilweise um Menschen, die in die Politik wechselten, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Es handelt sich um Menschen, von denen nicht wenige, anstatt um das Wohl ihres Landes bemüht, auf das überdurchschnittlich hohe Gehalt und hohe Pensionen aus sind: das Einkommen eines italienischen Abgeordneten liegt etwa bei dem 2,5fachen des europäischen Durchschnitts, für die Pensionen der Politiker wird pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag verbraucht und zudem gibt es für tätige und ehemalige Politiker kostenlose Eintritte, preiswertes Essen und allerhand andere Privilegien.

Verbot der Kandidatur für ein öffentliches Amt für strafrechtlich verurteilte Bürger

Wie bereits ausführlicher geschrieben sitzen derzeit im italienischen Parlament 49 Personen, gegen die ermittelt wird oder wurde und von denen einige, teils in letzter Instanz, verurteilt sind. Auch bei dieser Forderung ist Grillo im Übrigen konsequent: Er selbst wurde in den 80er Jahren nach einem Unfall mit drei Todesopfern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und sitzt selbst nicht im Parlament.

Des Weiteren einige Forderungen, die ich einfach so stehen lassen will, und die auch in dem ein oder anderen deutschen Wahlprogramm durchaus auftauchen könnten oder schon aufgetaucht sind:

  • digitale Staatsbürgerschaft von Geburt an, mit gratis Web-Zugang für jeden italienischen Staatsbürger
  • Möglichkeit einer Live-Verfolgung von öffentlichen Versammlungen über das Web für alle Bürger, wie es bereits für die Abgeordnetenkammer und den Senat der Fall ist
  • Kein Fernsehsender mit landesweiter Ausstrahlung darf im Mehrheitsbesitz einer Privatperson sein. Der maximale Anteil eines Anteilseigners darf höchstens 10% betragen.
  • Abschaffung der Möglichkeit des gleichzeitigen Innehabens mehrerer Vorstandspositionen in börsennotierten Unternehmen
  • Verbot für strafrechtlich verurteilte Personen Vorstandspositionen von börsennotierten Unternehmen zu besetzen oder solche bei denen der Staat Anteilseigner ist
  • Einführung einer Obergrenze für Managergehälter börsennotierter Unternehmen sowie bei Unternehmen, bei denen der Staat zu einem relevanten oder überwiegenden Teil Anteilseigner ist
  • Verantwortung der Finanzinstitute für die von ihnen angebotenen Produkte mit Anteilnahme am Schadensersatz
  • Abschaffung des Gelmini-Gesetzes
  • Verbot von ökonomischen Anreizen auf den Verkauf von Medikamenten
  • sofortiger Stopp aller Arbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse Turin-Lyon

Beppe Grillo und die Autorität

Kommen wir zu einem wichtigen Punkt: die autoritäre Führung der Bewegung.

Diese wurde selbst von mehreren Anhängern der Bewegung kritisiert, beispielsweise von Giovanni Favia, einem Abgeordneten in der Region Emilia-Romagna, der die Führung gar mit einer Diktatur verglich.

Ein Beispiel hierfür ist die Abstrafung einiger Abgeordneten der M5S im Parlament, die sich bei den Wahlen des Präsidenten des Senats nicht enthielten, sondern für Pietro Grasso stimmten, um den Berlusconi-nahen Renato Schifani (Pdl) als Senatspräsidenten zu verhindern. Grillo kündigte daraufhin Kontrollen seiner Abgeordneten bei Abstimmungen an.

Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit der Ortsgruppe der M5S in Cento, nachzulesen hier. Kurz zusammengefasst: Die Ortsgruppe der M5S kritisierte den Ausschluss einer M5S-kritischen Person aus der Bewegung. Daraufhin wurde der Gruppe verboten, weiterhin den Namen und das Symbol der M5S zu benutzen.

Der Sinn hinter diesen Aktionen ist ersichtlich, wenn man sich mit Grillos Zielen auseinandersetzt, vor allem dem Hauptziel, nicht auf die herkömmliche parteipolitische Weise mitzuwirken. Er verhält sich in dieser Hinsicht absolut zweckgerichtet und in gewissem Sinne deshalb auch konsequent. Dennoch ist die Kombination aus streng autoritärer Führung der Bewegung und ihren direktdemokratischen Ansätzen ein Paradox, das sich nur schwer lösen lässt – selbst wenn man gutwillig davon ausgeht, dass die Hörigkeit nur ein übles Mittel zum ehrenwerten Zweck ist. Auch andere bewegungsinterne Ideen scheinen auf der obersten Ebene nicht umgesetzt zu werden, wie beispielsweise die Forderung nach Transparenz – so wird zum Beispiel die Rolle des M5S-Mitbegründers Gianroberto Casaleggio nie ganz klar, dem oft nachgesagt wird, dass er der eigentliche Strippenzieher im Hintergrund ist.

Einige der erwähnten Charakteristika und Forderungen halte ich persönlich für positiv, andere für negativ. Mir ging es an dieser Stelle vor allem darum, ein Gegengewicht zu der fast ausschließlich negativen Presse zu schaffen und die negativen Aspekte selbst etwas sachlicher und weniger polemisch zu beschreiben. Macht euch selbst ein Bild von Grillo und der M5S – aber tut dies auf der Basis der Fakten und nicht auf der Basis von Vorurteilen, weiterverbreitet durch den angeblichen Populismus kritisierende Populisten!

Graffiti und ihre Geschichten – No Gelmini!

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No Gelmini_Rahmen

Es war einmal in einem schönen, sonnigen Land eine Prinzessin.

Sie wollte ihrem mächtigen und gutmütigen König gerne einen Gefallen tun. Eines schönen Tages im Jahre A.B. 72 kam sie auf die geniale Idee, dass Menschen mit gut kontrollierter oder gar ohne Bildung weitaus weniger gefährlich seien für des Königs Königreich. Sie dachte sich daher, dass sie ja das Bildungssystem reformieren* könne.

*Reform nach Duden: planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung (sic! – Anm.d.V.) des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)

Dass ihre Verbesserungspläne alles besser machen würden, wurde natürlich nicht bezweifelt. Denn in unserem schönen Land gab es zwar im Palast des Königs zwei große Kammern mit vielen Untertanen, die über alles, was im Land vorging, berieten. Diese Kammern jedoch bestanden nur pro forma, um der Monarchie den Hauch eines Anscheins von externer Mitbestimmung zu geben. So hatten diese beiden Kammern auch nicht vorher darüber beraten können, als unsere Prinzessin zusammen mit den wichtigsten Prinzen und Prinzessinnen einige Dekrete erließ, mit denen sie das Bildungssystem verbessern wollte.

An den Bildungsanstalten für die Kinder und Jugendlichen im Land wurden Noten für konformes Verhalten wiedereingeführt. Es wurde darüber nachgedacht, diese Individuen auch äußerlich zu uniformieren, denn Uniformen hatten viele Menschen in unserem schönen Land sehr gern. Mehrere Milliarden der Währung des Landes sollten gespart und deshalb unter anderem mehr als 80.000 der Personen, die die Kinder auf die Welt vorbereiteten, nach Hause geschickt werden. Und auch dies hatte natürlich einen tieferen Sinn. Denn je weniger und schlechter junge Leute unterrichtet werden, desto weniger verstehen sie Zusammenhänge, desto weniger erfahren sie von der Welt und desto weniger kritisch werden sie. Die Schule wird für sie ein notwendiges Übel, in dem sie – statt zu wachsen und denken zu lernen – nur kurzfristige Leistungen erbringen, um ihren späteren Platz vorbereiten zu können, der ihnen womöglich eine Existenz ohne Ängste verspricht.

Doch was war mit den schon gut gebildeten Menschen des Königreichs? Für diese sollte es andere und doch sehr ähnliche ‚dringende Anordnungen‘ geben. An den höchsten Bildungsanstalten des Landes, den Universitäten, durften viele kluge, aber alte Menschen keine Nachfolger mehr haben. Und den neuen Mitarbeitern, die doch die Aussicht hatten, zu solchen zu werden, wurden unbefristete Arbeitsstellen verweigert und die befristeten Stellen dazu an die Bilanzen ihrer Untern Bildungsanstalten geknüpft. War ein kluger Mensch am Ende seines Vertrages angelangt, konnte seine Bildungsanstalt aber keine positive Bilanz vorweisen, musste der kluge Mensch also gehen, wie klug und wie wichtig er für sein Land auch war. Seine Bildungsanstalt konnte dagegen nicht vorgehen. Eher wurde ihr nahegelegt, sich zu prost privatisieren. Denn auch die Privatisierung war ein effektives Mittel für gedankliche Ketten in unserem schönen Land. Auch dies alles hatte neben den gesparten Geldern, die somit unserem König und seinen ihm nahestehenden Untertanen zur Verfügung standen, natürlich einen praktischen Nebeneffekt für das ganze Königreich: Denn kluge Menschen können gefährlich sein. Wenn man aber kluge Menschen in eine Situation bringt, in der sie Angst um ihre Existenz haben müssen, sind viele von ihnen im Stillen klug und im Lauten still.

Viele junge und alte Leute aus dem Volk unseres schönen Landes protestierten gegen die Verbesserungen. Stundenlang, tagelang, wochenlang. Unsere Prinzessin freute das gar nicht, und sie warf ihren Kritikern genau das vor, was sie im Lande erreichen wollte, aber bisher noch nicht erreicht hatte – instrumentalisierte Dummheit. Als dies nichts nützte, griff auch der gutmütige König ein und kündigte an, seine Leibgarde gegen die Protestierenden in den Kampf zu schicken. Viele Boten strömten mit dieser Nachricht ins Land und selbst über dessen Grenzen hinaus. Als der König sein diplomatisches Missgeschick und dessen Konsequenzen erahnte, diskreditierte er die Boten, die die Nachricht verbreitet hatten, als Lügner und instrumentalisierte Dumme.

So taten die erlassenen Gesetze ihre Wirkung. Langsam, aber konsequent. Und auch in Zeiten, in denen der König sich in einen längeren Urlaub verabschiedete und kaum noch sichtbar war, war er immer omnipräsent und lenkte und verdummte und verführte sein Volk im Geheimen und gleichzeitig offen durch seine königliche Unterhaltungsanstalt, sodass er nach der Rückkehr in seinen Palast nichts von seiner Beliebtheit eingebüßt hatte und weiterhin der angesehene König blieb.

Und wenn sie nicht gestorben ist, dann ist unsere Prinzessin Mariastella Gelmini noch heute Abgeordnete in seinem Palast.

Wer ist eigentlich…? Das italienische Parlament

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Das italienische Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen, der Abgeordnetenkammer (630 Personen) und dem Senat (315 Personen).

In der Abgeordnetenkammer gehören

  • 345 Sitze der Koalition um die PD
  • 125 Sitze der Koalition um die PDL
  • 109 Sitze  der M5S
  • 47 Sitze der Koalition der Scelta Civica
  • 4 Sitze anderen

Im Senat sieht die Verteilung so aus:

  • 123 Sitze der Koalition um die PD
  • 117 Sitze der Koalition um die PDL
  • 54 Sitze  der M5S
  • 19 Sitze der Koalition der Scelta Civica
  • 2 Sitze anderen

Italien wäre nun nicht Italien, wenn im Parlament nicht einige zweifelhafte Persönlichkeiten säßen. In Zahlen sieht dies folgendermaßen aus: gegen 49 der Abgeordneten und Senatoren wird wegen Straftaten ermittelt oder sie sind gar verurteilt.

Da ich deskriptive Statistiken, die für sich selbst sprechen, so sehr liebe, hier eine kleine Tabelle. Die Daten basieren auf einem Artikel des Fatto Quotidiano vom 20.03.2013.

Indagati_condannati

Unter die Verurteilungen sind dabei alle der ersten, zweiten und der definitiven dritten Instanz gezählt.

Schauen wir uns das doch mal anhand einiger Beispiele an und klammern dabei sogar Berlusconi aus:

  • Der Senator Salvatore Sciascia (PDL) wurde in dritter Instanz wegen Bestechung der Guardia di Finanzia (sozusagen die Steuerfahndung) verurteilt.
  • Der Abgeordnete Umberto Bossi (Lega Nord) wurde gleich mehrfach in dritter Instanz verurteilt: wegen Korruption, wegen Anstiftung zu Straftaten und wegen Schmähung der italienischen Flagge.
  • Der Abgeordnete Matteo Bragantini (Lega Nord) wurde in dritter Instanz wegen rassistischer Propaganda und Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes verurteilt.
  • Der Abgeordnete Massimo Paolucci (PD) wurde vom Rechnungshof im Züge eines Müllskandals in Napoli wegen finanzieller Schäden zu Lasten der Staatskasse verurteilt.
  • Der Abgeordnete Andrea Rigoni (PD) wurde in erster Instanz wegen illegaler Arbeiten an seiner Villa verurteilt.
  • Der Abgeordnete Lorenzo Cesa (UDC) wurde in erster Instanz wegen Korruption verurteilt.

Die meisten Ermittlungen und Anklagen sind übrigens solche wegen:

  • Amtsmissbrauch
  • Verbindungen zur Mafia
  • Korruption
  • finanzieller Schäden zu Lasten der Staatskasse

All diese Winzigkeiten hält die Regierung natürlich nicht davon ab, die entsprechenden Personen auf hohe Posten zu setzen. Und auch die im Moment juristisch unbefleckten anderen Personen, die mit hohen Ämtern bekleidet wurden, haben es ziemlich in sich.

  • Filippo Bubbico (PD) ist Vizeminister für innere Angelegenheiten geworden: gegen ihn läuft im Moment ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs.
  • Bruno Archi (PDL) ist der Vizeminister für äußere Angelegenheiten geworden: er war Zeuge im Ruby-Prozess und hat Berlusconi darin bestätigt, dass Mubarak von Ruby als seiner Verwandten geredet habe.
  • Jole Santelli (PDL) hatte bis 2006 als Anwältin mit der Rechtsprechung zu tun und behauptete, die auf Berlusconi zugeschneiderten Gesetze seien von generellem Interesse.
  • Michaela Biancofiore (PDL) war bis vor einigen Tagen Staatssekretärin für Chancengleichheit – dann sorgte sie für einen Eklat, weil sie frühere homophobe Äußerungen nicht zurücknahm und stattdessen neue draufsetzte. Immerhin berief Letta sie wieder ab und wies ihr stattdessen Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung zu.

Schließen möchte ich mit den Worten der Staatssekretärin für ökonomische Entwicklung, Simona Vicari (PDL), die sich über die ihr offenbar vollkommen unerklärlichen Ermittlungen und Anklagen gegen Berlusconi äußerte:

Berlusconi ist der von der Justiz am meisten verfolgte Mann. Und nicht nur der am meisten Verfolgte der Politik, Italiens oder Europas, sondern der Menschheit.

Selbst wenn es so wäre…

Il sistema_Rahmen

Eutanasia Legale

Wichtige politische Ereignisse sind nicht nur die, die punktuell geschehen und gegebenenfalls für Furore sorgen, sondern auch die, die sich über einen langen Zeitraum hinweg ziehen, eher unspektakulär und im Stillen ablaufen, aber dafür langfristiges Engagement und Durchhaltevermögen erfordern.

In Italien gehört hierzu eine Bürgerinitiative für einen Gesetzesvorschlag zu Sterbehilfe unter gewissen Bedingungen und zum ‚testamento biologico‘ , das trotz einiger Unterschiede in etwa mit der deutschen Patientenverfügung vergleichbar ist, also eine schriftliche Vorausfügung und Willenserklärung hinsichtlich medizinischer Maßnahmen.

In Italien sind sowohl aktive als auch passive Euthanasie sowie assistierter Suizid verboten. Wer eine dieser Handlungen dennoch ausführt, riskiert bis zu 12 Jahre Gefängnisstrafe. Gleichzeitig gibt es aber bisher keine Möglichkeit, in einem geistig wachen Zustand Bestimmungen zu treffen, welchen medizinischen Maßnahmen man sich unterziehen möchte, für den Fall, dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt in einem Zustand befindet, in dem man entscheidungsunfähig ist und spezifische medizinische Behandlungen wie lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr ablehnen oder akzeptieren kann. Diese Möglichkeit könnte durch die Einführung des ‚testamento biologico‘ gegeben werden.

In Italien sind die Möglichkeiten, sich direkt-demokratisch zu beteiligen, etwas größer als in Deutschland und finden sich häufiger auch auf nationaler Ebene. So wurden seit 1974 66 (abrogative, also über das außer Kraft Setzen eines Gesetzes bestimmende) Volksabstimmungen abgehalten. Damit ein solches Referendum zustande kommt, müssen im Vorhinein innerhalb von 3 Monaten über 500.000 Unterschriften gesammelt werden. Abstimmen können danach alle Bürger. Auf diese Weise wurde beispielsweise 1974 durch ein Referendum das Ehescheidungsgesetz bestätigt, mit dem die Regierung 1971 die Scheidung legalisiert hatte. 2011 sprachen sich die Bürger durch ein Referendum gegen die Wiedereinführung der Atomkraft aus.

Dagegen werden für einen Gesetzesvorschlag in 6 Monaten nur 50.000 Unterschriften italienischer Bürger benötigt, damit das Gesetz von der Regierung diskutiert und entweder angenommen oder abgelehnt wird.

Damit der Gesetzesvorschlag zum ‚testamento biologico‘  berücksichtigt wird, müssen die 50.000 Unterschriften bis Mitte September 2013 vorliegen. Zu diesem Zweck werden in mehreren Städten Italiens seit einigen Wochen vereinzelt oder regelmäßig Unterschriften gesammelt. Am 04.05.2013 fand eine nationale Sammelaktion in vielen Städten statt.

Seit Mitte März bis zum 5. Mai wurden insgesamt 15.449 Unterschriften gesammelt, davon fast 40% innerhalb der Woche vor bis inklusive der Sammelaktion auf nationaler Ebene. Diese Quote lässt hoffen und zeigt – um es mit dem Italiener Piergiorgio Welby zu sagen, der 2006 durch (illegale) Sterbehilfe nach Jahrzehnten von seiner Krankheit erlöst wurde und sich kurz vorher in einem offenen Brief unter anderem mit diesen Worten an den Präsidenten Napolitano richtete:

Ein Gesetz über Sterbehilfe ist nicht mehr die unbegreifliche Forderung weniger Exzentriker.

Eutanasia Legale_Rahmen